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Geltungsbereich
Alle
Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann
rechtsverbindlich, wenn sie von ERMIS DATA schriftlich
bestätigt werden und verpflichten nur in dem in der
Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.
Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das
gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte
Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Allen
Leistungen und Lieferungen von ERMIS DATA
liegen die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen
zugrunde. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn ERMIS DATA
sie
schriftlich bestätigt.
Preise
1. Die
Preise gelten in Euro, sofern nichts anderes vereinbart
ist, zuzüglich Verpackung, Transport,
Frachtversicherung, UHG, Abgaben für Roadpricing, WEEE
und aller anderen gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben
zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen
Mehrwertsteuer ab Zentrallager.
2.
ERMIS DATA behält
sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen,
wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen –
insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seite der
Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei
ERMIS DATA
eintreten. ERMIS DATA
ist
berechtigt, auch neue, erst nach Zustandekommen des
Vertrages eingeführte Gebühren und Abgaben, welche
gesetzlich vorgeschrieben werden, vom Kunden einzuheben.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert
berechnet. Maßgeblich
sind stets Preislisten in der letzten Fassung.
3. ERMIS DATA
berechnet bei Auftragswert unter € 150,-- netto einen
Zuschlag von € 15,-- netto
Druckfehler und Irrtümer auf der Homepage, Preislisten
und Angeboten vorbehalten. Eine Anfechtung der
Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen.
Lieferung und Liefertermine
Termine
und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse
in der Sphäre von ERMIS DATA oder dessen
Unterlieferanten entbinden ERMIS DATA von der Einhaltung
der vereinbarten Lieferzeit. Betriebs-
und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten
gelten auch als höhere Gewalt und befreien ERMIS DATA für die Dauer der
Behinderung oder nach Wahl auch endgültig von der
Verpflichtung zur Lieferung, ohne daß dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des
Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.
Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage
überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach
Setzung einer weitern mindestens 30-tägigen Nachfrist
mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag ganz oder
teilweise zurückzutreten. Auch ERMIS DATA
kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere
Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige durch ERMIS DATA
unabwendbare Hindernisse, wie z.B.
Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen,
unmöglich wird. In beiden Fällen ist ERMIS DATA
nur
zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlungen
verpflichtet.
ERMIS DATA
ist
zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Die
Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des
Auftraggebers, es sei denn, der Auftraggeber bezahlt
einen gesondert verrechneten Transport- und
Versicherungskostenbeitrag zur Lieferung frei Haus.
Beanstandungen aus sichtbaren Mengendifferenzen,
Fehllieferungen oder Transportschäden hat der
Auftraggeber sofort, spätestens aber nach 8 Tagen, nach
Empfang der Ware beim Transportunternehmen und ERMIS DATA
vorzubringen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht
rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
Annahmeverzug und -verweigerung
Bei
Annahmeverzug ist ERMIS DATA
berechtigt entweder die Ware bei sich einzulagern, wofür
eine Lagergebühr von 1% des Rechnungsbetrages pro
angefangener Woche verrechnet wird, oder sich einer
Spedition oder eines Lagerhalters zu bedienen und die
Lagerkosten dem Auftraggeber anzulasten. ERMIS DATA
behält sich das Recht vor nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist die Ware anderwärtig zu
verwerten. In diesem Fall wird ein Schadenersatz von 20%
des vereinbarten Bruttokaufpreises gefordert.
Versandbedingungen und Kosten
Siehe
Versandkosten
Auftragsänderungen und Stornierungen
Der
Auftraggeber kann seinen Auftrag stornieren bzw. ändern.
Erfolgt dies später als 15 Tage vor dem vorgesehenen
Liefertermin, ist ERMIS DATA
berechtigt bei Auftragsänderungen eine Gebühr von 5% und
bei Stornierungen eine Gebühr von 15% des jeweils
gültigen Rechnungsbetrages zu verrechnen.
Zahlungsbedingungen
Die
Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach
Lieferung. Rechnungen für Warenlieferung sind zahlbar
wie in Angeboten,
Auftragsbestätigungen oder Rechnungen von ERMIS DATA
festgelegt.
Soweit
nicht anders vereinbart Zahlungen sind nach
Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich per Nachnahme bei Firmen-Neukunden (alternativ: Barzahlung oder Zahlung per Vorkassa), wobei eine
Gebühr von € 8,50 exkl. MwSt. (€ 10,20 inkl. MwSt.),
zusätzlich zu den gewichtsabhängigen Versandkosten
anfällt.
ERMIS DATA
behält sich vor, Kunden trotz kontinuierlicher
Geschäftsbeziehung nur gegen Barzahlung, Vorauskassa
oder per Nachnahme zu beliefern.
Eine Belieferung auf Ziel ist von einer positiven
Kreditbeurteilung durch ERMIS DATA abhängig. Bei
Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist werden
gesetzliche Verzugszinsen berechnet.
Bei
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a.
in Rechnung gestellt. Bei Aufträgen, die mehrere
Einheiten umfassen, ist ERMIS DATA
berechtigt nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder
Leistung Rechnung zu legen. Der Auftraggeber ist nicht
berechtigt, Zahlungen wegen unvollständiger Lieferung,
Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder
Bemängelungen zurückzuhalten.
Mahn-
und Inkassospesen Sofern
ERMIS DATA das
Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter
Mahnung, einen Betrag von EURO 10,-- zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen
und Kosten zu bezahlen.Für den Fall des Zahlungsverzuges
ist der Auftraggeber verpflichtet, ERMIS DATA sämtliche von ihm aufgewendeten
vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkasssobüros,
zu refundieren. Darüber hinaus ist vom
Auftraggeber jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch
entsteht, daß infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige
Kreditkonten von ERMIS DATA anfallen, unabhängig vom Verschulden am
Zahlungsverzug zu ersetzen.
Eigentumsvorbehalt
ERMIS DATA
behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der
Auftraggeber kann an gelieferten Produkten durch Einbau
in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Eine
Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese
rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der
Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers
bekannt gegeben wurde und ERMIS DATA
der
Veräußerung zustimmt. Im diesem Falle gilt die
Kaufpreisforderung schon jetzt als an ERMIS DATA
abgetreten und wir sind befugt, den Drittschuldner von
dieser Abtretung zu verständigen.
In der
Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann
ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich
erklärt wird.
Kommt der
Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag
nicht ordnungsgemäß nach, so ist ERMIS DATA
jederzeit berechtigt, das Eigentum auf Kosten des
Auftraggebers zurückzuholen und der Auftraggeber ist zur
Herausgabe verpflichtet.
Garantie
Bei
berechtigten Beanstandungen von Mängeln innerhalb der
gesetzlichen Gewährsfrist und Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen erfolgt nach unserer Wahl die kostenlose
Verbesserung bzw. Nachtrag des fehlenden oder
Ersatzlieferung in angemessener Frist. Ausgeschlossen
ist der Ersatz von Folgeschäden. Für die Datensicherung
vor der Reparatur ist der Auftraggeber verantwortlich.
Gewährleistung und Haftung
Mängel
wegen Beschaffenheit von Lieferungen sind in Fällen
gesetzlicher bzw. vereinbarter Gewährleistung innerhalb
von 8 Tagen nach Empfang der Ware am Lieferort, ERMIS DATA
schriftlich mitzuteilen. Bei termingerechter und
gerechtfertigter Mängelrüge leistet ERMIS DATA
nach seiner Wahl jeweils ab Geschäftssitz kostenlose
Mängelbehebung, kostenlosen Ersatz oder Rückstellung der
bemängelten Ware bzw. Stücke. Sonstige Mängelfolgen sind
ausgeschlossen.
ERMIS DATA
übernimmt keine wie immer geartete Haftung bzw.
Schadensvergütung für Schäden, Kapital- und
Zinsverluste, die durch Maschinenfehler und/oder
Störungen, Lieferzeitüberschreitungen sowie durch
Lieferzeit bei Ersatzteilen entstehen, ausgenommen in
Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine
Haftung für Folgeschäden ist in jedem Falle
ausgeschlossen.
Rückgaberecht bei Online bestellter Ware
Der
Auftraggeber hat das Recht die Ware innerhalb von 14
Werktagen ohne Angabe von Gründen zurückzusenden, muß
aber ERMIS DATA
zuvor davon unterrichten. Die Ware muß original verpackt,
unbeschädigt und vollständig sein. Die Kosten für die
Hin- und Rücksendung trägt der Auftraggeber. Bereits
gezahlte Beträge werden als Gutschrift ausgestellt.
Bei der
Rücksendung gebrauchter oder beschädigter Ware behält
sich ERMIS DATA
vor, ein Entgelt für die Wertminderung einzufordern;
ebenso, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile
fehlen.
Gleiches
gilt bei Selbstabholung.
Von diesem
Rückgaberecht ausgenommen sind Produkte mit abgelaufenem
Datum, Spezialanfertigungen, Software mit geöffnetem
Siegel, lizenzierte Software.
Sonstige Bestimmungen
Die
gelieferten Produkte unterliegen österreichischen und
ausländischen Ausfuhrkontrollbestimmungen.
Wiederausführung aus der Republik Österreich ist nur mit
der Zustimmung des Bundesministeriums für
Wirtschaftliche Angelegenheiten möglich. Der Kunde ist
für die Einhaltung der oben genannten
Ausfuhrkontrollbestimmungen, gegebenenfalls bis zum
Endverbraucher, verantwortlich und verpflichtet sich,
ERMIS DATA
diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Die
Auftragsabwicklung bei ERMIS DATA
erfolgt
mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung.
Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung
zur Verarbeitung der ERMIS DATA
in
diesem Vertrag bekannt gewordenen und zur
Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
Datenverarbeitungsregister Nr. 0467260.
Auf diesen
Vertrag ist österreichisches Recht anwendbar.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. |