Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Ermis Property Management Systems GmbH, mit Sitz in Amtshausstraße 4, 4209 Engerwitzdorf, Österreich (nachfolgend „Ermis“ genannt), betreibt eine webbasierte Softwarelösung (Software-as-a-Service) für die Unterstützung von Immobilienverwal-tungen. Die Plattform dient der strukturierten Abbildung und Organisation von Ver-waltungsprozessen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Liegenschaften.

1.2. Ermis stellt Funktionen insbesondere zur Verwaltung von Objektdaten, zur Dokumen-tenorganisation, zur internen und externen Kommunikation sowie zur Koordination von Geschäftsprozessen und angebundenen Dritten bereit. Ermis erbringt dabei kei-ne eigenständigen Verwaltungs-, Makler-, Rechts- oder Beratungsleistungen, sondern stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung.

1.3. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ermis und den jeweiligen Vertragspartnern. Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, die eine von Ermis angebotene entgeltli-che Leistung in Anspruch nimmt, wie sie insbesondere in Punkt 2 dieser Bedingungen näher beschrieben ist.

1.4. Für sämtliche Vertragsverhältnisse gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses, selbst dann nicht, wenn Ermis von deren Inhalt Kenntnis hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Ermis deren Geltung aus-drücklich und schriftlich bestätigt.

1.5. Die vorliegenden AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und finden daher nur auf Vertragsbezie-hungen zwischen Ermis und unternehmerisch tätigen Vertragspartnern Anwendung.

1.6. Ermis behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Kunden bekanntgegeben und gelten als akzeptiert, sofern der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung schriftlich und unter Angabe von Gründen wider-spricht. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, treten die geänderten Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.

2. Leistungen der Ermis Property Management Systems GmbH

2.1. Art und Umfang der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen, deren Laufzeit sowie die dafür zu entrichtende Vergütung bestimmen sich nach dem jeweils aktuellen technischen Entwicklungsstand der angebotenen Dienste sowie nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung. Vertrags-gegenstand ist jedenfalls die Zurverfügungstellung von Softwareleistungen im Modell Software-as-a-Service (SaaS) sowie die Speicherung der im Rahmen der Nutzung anfallenden Daten (*Data Hosting*). Für die Durchführung der Datenspeicherung ist Ermis berechtigt, Serverinfrastruktur eines dafür spezialisierten externen Dienstleis-ters zu verwenden. Dies umfasst sämtliche Daten, die während der Vertragsdauer im Zusammenhang mit der Nutzung der Software erstellt oder innerhalb der Anwendung abgelegt werden.

2.2. Der konkrete Leistungsinhalt der bereitgestellten SaaS-Dienste wird in einem gesonderten Leistungsdokument (Angebot) festgelegt. Dieses Dokument wird Be-standteil des zwischen Ermis und dem Kunden geschlossenen Vertrages und wird dem Kunden vor Abschluss des Vertrages in schriftlicher Form (per E-Mail) übermit-telt. Darin werden insbesondere festgehalten:

• der genaue Leistungsumfang der im jeweiligen Serviceauftrag vereinbarten SaaS-Leistungen,

• die vorgesehene Verwendung der Leistungen entsprechend der im Serviceauftrag definierten Zweckbestimmung,

• die im Serviceauftrag vereinbarten Rahmenbedingungen,

• die ergänzend geltenden nachstehenden Bestimmungen.

2.3. Sollten zwischen einzelnen Vertragsbestandteilen Widersprüche bestehen, gilt die im Vertrag festgelegte Reihenfolge der Regelungen.

2.4. Ermis entwickelt seine Plattform sowie die zugrunde liegende Software laufend weiter. Dies erfolgt insbesondere durch regelmäßige Aktualisierungen und funktionale Erwei-terungen. Übliche Software-Updates werden dem Kunden grundsätzlich ohne geson-derte Kosten bereitgestellt. Hiervon ausgenommen sind wesentliche funktionale Er-weiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs, beispielsweise durch zusätzliche Module oder neue Leistungsbereiche innerhalb der Plattform. Solche Er-weiterungen können von Ermis als eigenständiges Produkt oder als Upgrade klassifi-ziert und gegen gesonderte Vergütung angeboten werden.

2.5. Werden Erweiterungen oder zusätzliche Funktionen vorübergehend unentgeltlich bereitgestellt, behält sich Ermis vor, diese Bereitstellung jederzeit einseitig zu been-den. Solche kostenlosen Erweiterungen können automatisch implementiert werden und können vom Kunden nicht abgelehnt werden. Sofern Upgrades ausschließlich gegen Entgelt angeboten werden, steht es dem Kunden frei, diese nicht zu erwerben. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass in diesem Fall eine vollständige Funkti-onsfähigkeit oder Kompatibilität der Plattform durch Ermis nicht gewährleistet wer-den kann. 

3. Registrierung, Vertragsabschluss und Erklärungen im Zuge der Registrierung

3.1. Sämtliche von der Ermis Property Management Systems GmbH gestellten Angebote erfolgen freibleibend und ohne rechtliche Bindung.

3.2. Die entgeltliche Nutzung der Plattform setzt voraus, dass der Kunde ein Benutzerkonto erstellt und sich auf der von Ermis betriebenen Plattform registriert. Mit Abschluss dieses Registrierungsvorgangs bestätigt der Kunde den von ihm gewählten Service-auftrag, erklärt sein uneingeschränktes Einverständnis mit diesen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen und gibt zugleich ein verbindliches Angebot zum Abschluss ei-nes Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Ermis die vereinbarten Leistungen bereitstellt und die Annahme des Angebots gegen-über dem Kunden per E-Mail bestätigt. Ermis ist jedoch nicht verpflichtet, jedes Ange-bot anzunehmen. Wird ein Angebot nicht angenommen, wird der Kunde hierüber ebenfalls per E-Mail informiert.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Ändern sich diese Angaben nachträglich, hat der Kunde Ermis unverzüglich über die neuen beziehungsweise ge-änderten Daten zu informieren.

3.4. Mit Abgabe seines Angebots gemäß diesem Abschnitt erklärt der Kunde, dass er volljährig ist. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person, versichert die handelnde Person, zur Vertretung berechtigt oder entsprechend bevollmächtigt zu sein. Ermis ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis über Alter, Vertretungsbefugnis oder Bevollmächtigung zu verlangen. Ein solcher Nachweis ist vom Kunden unverzüg-lich vorzulegen.

3.5. Ermis ist technisch nicht in der Lage, die tatsächliche Identität eines registrierten Nutzers zweifelsfrei zu überprüfen. Aus diesem Grund übernimmt Ermis keinerlei Ge-währleistung oder Haftung dafür, dass eine registrierte Person tatsächlich jene Identi-tät besitzt, unter der sie auf der Plattform auftritt.

3.6. Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist eine Registrierung erforderlich, bei der unter anderem ein persönliches Passwort festgelegt wird. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dieses Passwort vertraulich behandelt wird. Erlangt eine unbefugte Person Kenntnis von den Zugangsdaten, ist Ermis unverzüglich darüber zu informie-ren und das Passwort umgehend zu ändern. Die sichere Verwahrung und der Schutz der Zugangsdaten zur Plattform liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

4. Nutzungsrechte an der Software

4.1. Ermis räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht ein, die zwischen Ermis und dem Kunden vertraglich vereinbarte Software zu verwenden. Eine Weitergabe dieses Nutzungs-rechts an Dritte oder die Einräumung von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Die Nutzung der Software hat ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen sowie gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfolgen. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Rechte an der Software, insbesondere die ur-heberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, ausschließlich bei der Ermis Property Management Systems GmbH liegen.

4.2. Werden dem Kunden gemäß den entsprechenden Bestimmungen dieser AGB, Erwei-terungen oder Softwareaktualisierungen unentgeltlich bereitgestellt, erfolgt deren Be-reitstellung ausdrücklich unter dem Vorbehalt eines jederzeit möglichen Widerrufs. In solchen Fällen werden dem Kunden keine eigenständigen oder darüber hinausge-henden Nutzungsrechte an diesen Erweiterungen eingeräumt.

4.3. Der Kunde ist berechtigt, für eigene Mitarbeiter sowie für von ihm beauftragte Ge-schäfts- oder Servicepartner Benutzerkonten einzurichten, über die diese Personen die Software im Auftrag des Kunden verwenden können. Eine entgeltliche Weitergabe oder Einrichtung solcher Benutzerkonten ist dem Kunden jedoch untersagt.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, Ermis unverzüglich zu informieren, sobald ihm eine Verletzung vertraglicher Bestimmungen oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen bekannt wird. Ebenso hat der Kunde sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter sowie seine Geschäfts- oder Servicepartner verpflichtet werden, ihm oder unmittelbar Ermis jede ihnen bekannt gewordene Vertragsverletzung oder Zuwiderhandlung gegen diese AGB ohne Verzögerung mitzuteilen.

5. Data-Hosting

5.1. Ermis stellt dem Kunden im Rahmen einer angemessenen Nutzung den für den Betrieb der Software erforderlichen Speicherplatz auf einer Serverinfrastruktur zur Verfügung. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Nutzung innerhalb eines üblichen Rah-mens hinsichtlich Datenvolumen und Datentransfer bewegt. Sollte es zu einer dauer-haften und erheblichen Überschreitung dieses üblichen Nutzungsumfangs kommen, wird Ermis den Kunden rechtzeitig informieren und ihm eine entsprechende Erweite-rung des verfügbaren Speicherplatzes anbieten. Wird eine solche Erweiterung beauf-tragt, erfolgt deren Bereitstellung zeitnah. Erfolgt trotz anhaltender Überschreitung keine Erweiterungsbeauftragung und ist die verfügbare Speicherkapazität ausge-schöpft, ist Ermis berechtigt, keine weiteren Daten mehr zu speichern.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte zu speichern, deren Nut-zung, Verarbeitung und Bereitstellung im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen steht und keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde hält Ermis in diesem Zusammenhang vollständig schad- und klaglos.

5.3. Ermis verpflichtet sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik zu ergreifen, um Datenverluste zu verhindern und unbefugte Zugriffe durch Dritte zu unterbinden. In diesem Zusammenhang werden insbesondere regelmäßige Datensicherungen in einem Intervall von zumindest 48 Stunden durchgeführt sowie entsprechende Schutzmechanismen eingesetzt.

5.4. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit setzt Ermis bei der Leistungserbrin-gung aktuelle Sicherheitsstandards ein. Dazu zählen insbesondere Technologien wie Verschlüsselungsverfahren, Schutzmechanismen gegen Schadsoftware sowie Zu-gangssicherungen durch Passwörter und Firewalls. Der Kunde verpflichtet sich, sämt-liche ihm vor Vertragsabschluss nachweislich mitgeteilten Sicherheitsrichtlinien und -verfahren einzuhalten.

5.5. Die vom Kunden in die Plattform eingebrachten Daten verbleiben ausschließlich in dessen Verfügungsbereich. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, insbesondere nach Be-endigung des Vertragsverhältnisses, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher ge-speicherter Daten zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht seitens Ermis besteht nicht. Die Datenbereitstellung erfolgt nach Wahl von Ermis entweder durch elektroni-sche Übermittlung oder durch die Gewährung eines zeitlich begrenzten Zugangs zur eigenständigen Datenexportfunktion. Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung der zur Weiterverarbeitung erforderlichen Software besteht jedoch nicht.

6. Unterbrechung und Einschränkung der Verfügbarkeit

6.1. Anpassungen, Weiterentwicklungen oder Erweiterungen der vertraglich vereinbarten SaaS-Leistungen sowie Maßnahmen zur Analyse und Behebung technischer Störun-gen können zu temporären Einschränkungen oder Unterbrechungen der Systemver-fügbarkeit führen, sofern dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist.

6.2. Ermis überwacht die wesentlichen Systemfunktionen fortlaufend und ist bemüht, geplante Wartungsarbeiten auf ein durchschnittliches Zeitfenster von maximal vier Stunden pro Woche im Jahresmittel zu begrenzen. Diese Maßnahmen werden nach Möglichkeit in Zeiträume mit geringer Systemauslastung gelegt. Treten schwerwie-gende Störungen auf, die die Nutzung der SaaS-Leistungen unmöglich machen oder erheblich beeinträchtigen, wird die Fehlerbehebung innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnisnahme oder Meldung durch den Kunden eingeleitet. Der Kunde wird über ge-plante Wartungsmaßnahmen rechtzeitig informiert, und deren Durchführung erfolgt so rasch wie möglich. Verzögerungen, die aus Umständen auf Kundenseite resultie-ren, insbesondere durch fehlende Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, werden bei der Berechnung der Entstörungsdauer nicht berücksichtigt.

6.3. Sollte eine Störungsbehebung nicht innerhalb von 48 Stunden realisierbar sein, wird Ermis den Kunden innerhalb dieses Zeitraums schriftlich über die Gründe sowie über die voraussichtliche Dauer der Behebung informieren. Ermis wird in diesem Fall alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine alternative Lösung zur Aufrechterhaltung der Nutzung anzubieten.

6.4. Die durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der einzelnen SaaS-Leistungen beträgt 95 %, wobei geplante oder notwendige Unterbrechungen im Rahmen von Wartungs-fenstern nicht als Ausfallzeiten gelten. Die maximale durchschnittliche Unterbre-chungsdauer beträgt dabei bis zu 12 Stunden pro Woche im Jahresmittel. Die Anbin-dung des Kunden an das Internet liegt ausschließlich in dessen Verantwortungsbe-reich und ist nicht Bestandteil der von Ermis geschuldeten Leistungen. Ausfallzeiten werden minutengenau erfasst und ergeben sich aus der Summe der Entstörungszei-ten innerhalb eines Jahres. Nicht berücksichtigt werden Zeiträume, die als Wartungs-fenster definiert sind, Verzögerungen außerhalb des Einflussbereichs von Ermis sowie Ereignisse höherer Gewalt.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde hat Ermis sämtliche Informationen sowie erforderliche Mitwirkungshand-lungen bereitzustellen, die für die Einrichtung und den laufenden Betrieb der angebo-tenen Dienste notwendig sind. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, durch ge-eignete organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass unbefug-te Dritte keinen Zugriff auf die SaaS-Leistungen erhalten. Soweit erforderlich, hat der Kunde die sich aus diesen AGB ergebenden Verpflichtungen auch auf seine Mitarbei-ter sowie auf beauftragte Geschäfts- oder Servicepartner zu übertragen. Die Verant-wortung für die Eingabe, Aktualisierung und Richtigkeit der für die Nutzung der Soft-ware erforderlichen Daten liegt ausschließlich beim Kunden.

7.2. Der Kunde hat sämtliche Zugangsdaten, insbesondere Benutzernamen und Passwör-ter, vertraulich zu behandeln. Er ist verpflichtet, auch die von ihm berechtigten Nutzer entsprechend zur Geheimhaltung anzuhalten und organisatorisch sicherzustellen, dass bei einem möglichen Sicherheitsvorfall unverzüglich reagiert wird. Erlangt ein be-rechtigter Nutzer Kenntnis davon, dass die Sicherheit der Zugangsdaten beeinträch-tigt sein könnte, ist dies umgehend dem Kunden oder direkt Ermis mitzuteilen. In ei-nem solchen Fall hat der Kunde unverzüglich geeignete Maßnahmen zu setzen, insbe-sondere die Sperrung des betroffenen Benutzerkontos oder die Änderung der Zu-gangsdaten.

7.3. Dem Kunden ist es untersagt, die über die Plattform bereitgestellten Leistungen oder Teile der Software ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Ermis zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu veräußern oder entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zu überlassen.

7.4. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf der Plattform bereitstellt, trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung. Er hat sicherzustellen, dass diese Inhalte weder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Eine Verpflich-tung von Ermis zur inhaltlichen Prüfung besteht nicht. Der Kunde hat weiters sicher-zustellen, dass die von ihm eingebrachten Inhalte frei von Schadsoftware oder sons-tigen schädlichen Komponenten sind.

7.5. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte zu verwenden oder zu verbreiten, die:

• beleidigend, herabwürdigend oder rufschädigend sind, unabhängig von der be-troffenen Person,

• pornografisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig oder jugend-schutzwidrig sind,

• andere Nutzer unzumutbar belästigen, insbesondere durch unerwünschte Nach-richten (Spam),

• ohne entsprechende Berechtigung gegen Schutzrechte Dritter verstoßen, insbe-sondere gegen Urheber-, Marken-, Patent-, Design- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte.

7.6. Der Kunde verpflichtet sich, Ermis hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter vollstän-dig schad- und klaglos zu halten, sofern diese auf eine rechtswidrige Nutzung der Plattform durch den Kunden oder mit dessen Zustimmung zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Datenschutz-, Urheber- oder sonstigen Rechts-verletzungen. Erkennt der Kunde einen solchen Verstoß oder droht ein solcher, hat er Ermis unverzüglich darüber zu informieren.

8. Entgelt

8.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettobeträge in Euro, sofern nicht ausdrücklich eine Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Preisangaben erfolgen grundsätz-lich freibleibend und können von Ermis jederzeit angepasst werden.

8.2. Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehen, insbeson-dere Erweiterungen der Software, Supportleistungen oder Schulungen, sind vom Kunden gesondert zu beauftragen und werden nach den jeweils geltenden Tarifen zu-sätzlich verrechnet.

8.3. Ermis ist berechtigt, Rechnungen elektronisch an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln oder diese über die Plattform bereitzustellen. Sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, sind Rechnungen unmittelbar nach Zu-gang zur Zahlung fällig. Sämtliche Zahlungen sind ohne Abzüge und spesenfrei zu leis-ten. Überweisungen erfolgen auf Risiko des Kunden; anfallende Bank- oder Dis-kontspesen gehen zu dessen Lasten.

8.4. Ermis kann die Erbringung von Leistungen jederzeit von der Leistung angemessener Vorauszahlungen oder der Stellung geeigneter Sicherheiten abhängig machen.

8.5. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Ermis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von EURIBOR zuzüglich 10,73 Prozentpunkten zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Sämtliche zur zweckentspre-chenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten, insbesondere für Inkassobüros und Rechtsanwälte, sind vom Kunden zu tragen.

8.6. Bei ausbleibender Zahlung ist Ermis berechtigt, sämtliche Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen auszusetzen.

8.7. Kommt der Kunde trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist Ermis berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde alle bis dahin erbrachten Leistungen so-wie angefallene Aufwendungen zu ersetzen. Darüber hinaus ist Ermis berechtigt, den Zugang zu den bereitgestellten SaaS-Leistungen zu sperren sowie die Lieferung weite-rer Leistungen oder Produkte bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Forderungen auszusetzen.

8.8. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Ermis ist nur zulässig, sofern die Gegenfor-derung von Ermis schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wur-de.

8.9. Verändert sich der von der Statistik Austria veröffentlichte Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen in Österreich gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses oder der letzten Anpassung um mehr als fünf Prozent, ist Ermis berechtigt, die vereinbarten Entgelte im Ausmaß dieser Veränderung mit Wirkung zur nächsten Abrechnungsperiode anzupassen. Darüber hinaus behält sich Ermis vor, Preise unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung durch den Kunden sowie allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklungen anzupassen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Ermis gewährleistet grundsätzlich die Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der angebotenen Dienste. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde auftretende Störungen oder Mängel unverzüglich meldet. Unterbleibt eine solche Mitteilung, ent-fällt die Gewährleistungspflicht von Ermis in diesem Umfang.

9.2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn die Software entgegen den vertraglichen Vereinbarungen verwendet wird oder der Kunde eigenständig Änderun-gen oder Erweiterungen an der bereitgestellten Software vornimmt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass ein festgestellter Mangel nicht im Zu-sammenhang mit den vorgenommenen Eingriffen steht.

9.3. Für jene Leistungen, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, insbesondere die im Rahmen der SaaS-Dienste bereitgestellte Software, sichert Ermis zu, dass diese die vertraglich vereinbarten Eigenschaften entsprechend der Leistungsbeschreibung aufweisen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde hat auftretende Mängel schriftlich unter möglichst genauer Beschreibung sowie, soweit zumutbar, unter Be-reitstellung relevanter Informationen zur Fehlerbehebung anzuzeigen. Eine Mängelan-zeige gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen ab Kenntnis des Man-gels erfolgt. Bei wesentlichen und nachgewiesenen Mängeln erfolgt die Gewährleis-tung durch Verbesserung oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version. Der Kunde ist verpflichtet, eine neue Version der Leistungen zu übernehmen, sofern diese den vereinbarten Funktionsumfang erfüllt und ihm der Umstieg zumutbar ist.

9.4. Werden Leistungen von unbefugten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen, haftet der Kunde für die daraus entstehenden Ent-gelte bis zum Zeitpunkt der Meldung und Änderung der Zugangsdaten, sofern ihn an der unbefugten Nutzung ein Verschulden trifft. Für Schäden, die aus der Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Personen resultieren, übernimmt Ermis keine Haftung.

9.5. Der Kunde verpflichtet sich, Ermis von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus den vom Kunden eingebrachten oder gespeicherten Inhalten resultieren, und Ermis diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

9.6. Ermis ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform sowie den zugehörigen Speicherbereich unverzüglich zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass gespeicherte Inhalte rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Ein solcher Verdacht liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Hinweise von Gerichten, Behörden oder sonstigen berechtigten Dritten vorliegen. Der Kunde wird über eine solche Maßnahme sowie deren Begründung unverzüglich informiert. Die Sperre bleibt aufrecht, bis der Verdacht ausgeräumt ist.

9.7. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nach dem Pro-dukthaftungsgesetz, entgegenstehen, ist die Haftung von Ermis auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist aus-geschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt oder Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit be-troffen sind oder zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten werden. In diesen Fäl-len ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen.

9.8. Selbst bei grober Fahrlässigkeit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesonde-re entgangenen Gewinn, nutzlos gewordene Aufwendungen, Betriebsunterbrechun-gen, Produktionsausfälle oder Ansprüche Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz sind, unabhängig von ihrer rechtlichen Grundlage, ausgeschlossen, soweit keine zwingende Haftung bei Vorsatz besteht.

10. Datenschutz, Geheimhaltung und Vertraulichkeit

10.1. Ermis verpflichtet sich, sämtliche Daten sowie daraus resultierende Verarbeitungser-gebnisse ausschließlich im Rahmen der vom Kunden erteilten Aufträge zu verwenden. Eine Weitergabe oder Übermittlung an Dritte erfolgt nur auf Grundlage eines aus-drücklichen schriftlichen Auftrags des Kunden. Ohne eine solche Zustimmung wer-den die überlassenen Daten nicht an Dritte weitergegeben.

10.2. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie für die Wahrung der Rechte betroffener Personen liegt ausschließlich beim Kunden. Werden gegenüber Ermis Ansprüche aufgrund da-tenschutzrechtlicher Verstöße geltend gemacht, hat der Kunde Ermis diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

10.3. Ermis erklärt ausdrücklich,

• dass alle mit der Datenverarbeitung betrauten Personen zur Einhaltung der daten-schutzrechtlichen Verschwiegenheit verpflichtet wurden und diese Verpflichtung auch über das Ende ihrer Tätigkeit hinaus fortbesteht,

• dass angemessene technische und organisatorische Maßnahmen getroffen wur-den, um eine unbefugte Nutzung oder Weitergabe von Daten zu verhindern,

• dass zur Durchführung von Datenverarbeitungsvorgängen auch Dritte herangezo-gen werden können und in solchen Fällen entsprechende vertragliche Vereinba-rungen getroffen werden, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau sicherstellen,

• dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen wurden, damit der Kunde sei-ne gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, jederzeit fristgerecht ausüben kann,

• dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche Daten und Verarbei-tungsergebnisse entweder an den Kunden übergeben, in dessen Auftrag sicher verwahrt oder entsprechend den Vorgaben gelöscht werden.

10.4. Alle zwischen den Vertragsparteien sowie deren beauftragten Dritten ausgetauschten Informationen, Unterlagen, Daten und sonstigen Inhalte, unabhängig von ihrer Form, gelten als vertraulich und sind entsprechend zu behandeln. Dies umfasst insbeson-dere wirtschaftliche, rechtliche und technische Informationen, Analysen, Auswertun-gen sowie sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Inhalte. Die Verwendung solcher Informationen ist ausschließlich auf den jeweiligen Vertrags-zweck beschränkt.

10.5. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über sämtliche im Zusammenhang mit der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erlangten ver-traulichen Informationen strengstes Stillschweigen zu bewahren. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig, sofern diese nicht zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung er-forderlich ist. Dies gilt auch gegenüber nicht entsprechend befugten Mitarbeitern bei-der Parteien.

10.6. Die Parteien stellen sicher, dass sämtliche eingesetzten Mitarbeiter sowie beauftragte Dritte vertraglich zu einer gleichwertigen Vertraulichkeit verpflichtet werden.

10.7. Diese Verpflichtungen zur Geheimhaltung bestehen zeitlich unbegrenzt fort.

10.8. Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Mitteilungen, die im Rahmen üblicher Unternehmenskommunikation erfolgen, wie etwa Referenznennun-gen oder öffentliche Bekanntmachungen, sofern keine schutzwürdigen Interessen der jeweils anderen Partei entgegenstehen.

10.9. Eine Offenlegung vertraulicher Informationen ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei ist nur zulässig, soweit eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

11. Referenznennung

11.1. Der Kunde erteilt Ermis ein zeitlich unbeschränktes und unwiderrufliches Recht, seinen Unternehmensnamen sowie sein Firmenlogo zu eigenen Zwecken öffentlich zu verwenden. Eine gesonderte Zustimmung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich. Ermis wird auf Wunsch des Kunden seinen Unternehmensnamen sowie sein Firmen-logo nicht mehr zu eigenen Zwecken öffentlich verwenden, sollte der Kunde dies Er-mis schriftlich per E-Mail rechtzeitig mitteilen.

11.2. Dieses Nutzungsrecht erstreckt sich ebenfalls auf die Verwendung von Namen und Logos von verbundenen Unternehmen, insbesondere von Muttergesellschaften, so-fern diese unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 26 % am Kunden beteiligt sind.

12. Eigentums- und Immaterialgüterrechte

12.1. Durch den Abschluss des Vertrages erhält der Kunde ausschließlich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht. Ermis räumt dem Kunden Nutzungsrechte an der Software sowie an allfälligen Datenbanken lediglich in jenem Umfang ein, der zur ordnungsge-mäßen Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

12.2. Sämtliche Rechte an der Software sowie an den damit verbundenen Leistungen verbleiben ausschließlich bei der Ermis Property Management Systems GmbH beziehungsweise bei deren Lizenzgebern. Dies gilt insbesondere auch für Wei-terentwicklungen, Anpassungen, Verbesserungen, Erweiterungen oder daraus abge-leitete Produkte. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ihm durch die vertragliche Nut-zung weder Eigentumsrechte noch sonstige dingliche oder immaterialgüterrechtliche Ansprüche an der Software oder den Leistungen übertragen werden. Alle einschlägi-gen Schutzrechte, insbesondere aus dem Urheber-, Marken-, Patent- oder sonstigen gewerblichen Rechtsschutz, stehen ausschließlich Ermis zu, sofern nicht ausdrück-lich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Eine Überlassung des Quellcodes ist nicht geschuldet. Nicht ausdrücklich eingeräumte Rechte verbleiben in jedem Fall bei Ermis.

12.3. Dem Kunden sowie den von ihm berechtigten Nutzern ist es untersagt, den Quellcode oder Bestandteile der Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, weiterzugeben, zu analysieren oder in sonstiger Weise technisch zu untersuchen. Insbesondere sind Maßnahmen wie Reverse Engineering, Dekompilierung oder das Ableiten von Quell-code nicht zulässig. Ebenso ist es untersagt, auf Grundlage der Software oder der be-reitgestellten Dienste eigenständige Systeme, Programme oder Infrastrukturen zu entwickeln, die in Funktion oder Struktur vergleichbar sind.

12.4. Der Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass kein unbefugter Zugriff Dritter auf die Software erfolgt. Dazu gehört insbesondere die Ver-pflichtung der eigenen Mitarbeiter zur Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmun-gen sowie das Unterlassen unzulässiger Vervielfältigungen.

12.5. Es ist dem Kunden und berechtigten Nutzern untersagt, Hinweise auf Schutzrechte, insbesondere Urhebervermerke, Markenkennzeichnungen oder sonstige rechtliche Hinweise, die sich auf der Software oder innerhalb der Dienste befinden, zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.

12.6. An den vom Kunden eingebrachten Daten verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden. Der Kunde erwirbt jedoch keine Rechte an Daten anderer Nutzer, selbst wenn diese ebenfalls in einer Vertragsbeziehung zum Kunden stehen. Ausgenommen hiervon sind jene Inhalte, die von anderen Nutzern unmittelbar über die Plattform an den Kunden übermittelt werden.

12.7. Der Kunde verpflichtet sich, von Ermis keine Datenverarbeitung zu verlangen, die gegen geltendes Recht, insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen, versto-ßen würde. Gleichzeitig räumt der Kunde Ermis ein einfaches, unentgeltliches und zeitlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an seinen Daten ein, soweit dies für die Er-bringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

12.8. Ermis ist berechtigt, Daten in aggregierter und anonymisierter Form zu verarbeiten und auszuwerten, um daraus statistische Erkenntnisse und Branchenvergleiche abzulei-ten, sofern eine Identifizierung einzelner Personen ausgeschlossen ist und die Aus-wertung auf Datensätzen mit mehreren Teilnehmern basiert. Darüber hinaus ist Ermis berechtigt, die Nutzung der Software zu analysieren, soweit dies der Verbesserung und Weiterentwicklung der Leistungen dient und keine personenbezogenen Daten identifizierbar sind.

12.9. Auf Verlangen des Kunden stellt Ermis diesem eine elektronische Kopie der gespei-cherten Daten zur Verfügung. Diese Leistung kann von einer angemessenen Vergü-tung abhängig gemacht werden, über deren Höhe vorab Einvernehmen zu erzielen ist.

12.10. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Ermis erfolgt ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen und nur im Rahmen der Weisun-gen des Kunden. Eine darüber hinausgehende Verwendung erfolgt nicht.

13. Vertragslaufzeit und Beendigung

13.1. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beginnt die Vertragslaufzeit mit der erstmaligen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen im An-schluss an die Registrierung des Kunden. Eine etwaige unentgeltliche Testphase ist hiervon ausgenommen und wird gesondert zwischen den Parteien festgelegt. Im An-schluss daran wird der Vertrag für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen.

13.2. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird.

13.3. Unabhängig davon steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu beenden. Ein solcher Grund liegt für Ermis insbesonde-re dann vor, wenn der Kunde wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt. In diesem Zusammenhang behält sich Ermis ausdrücklich vor, allfällige Schadenersatzansprüche aus der Vertragsverletzung geltend zu machen.

13.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Ermis verpflichtet, dem Kunden auf dessen Verlangen innerhalb von 30 Kalendertagen die von ihm gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung erfolgt nach Wahl von Ermis entweder durch elektronische Übermittlung oder durch Einräumung eines zeitlich befristeten Zugangs zur eigenständigen Datenexportfunktion. Ein Anspruch auf Überlassung der zur Weiterverarbeitung erforderlichen Software besteht nicht.

13.5. Nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübernahme durch den Kunden oder nach Ablauf des bereitgestellten Zugangszeitraums wird Ermis die gespeicherten Daten un-verzüglich löschen sowie etwaige vorhandene Sicherungskopien entfernen.

14. Testphase

14.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die von Ermis bereitgestellten Leistungen im Rahmen einer individuell vereinbarten Testphase ab Aktivierung des Testzugangs unentgeltlich und umfassend auf deren Funktionalität sowie Einsatzfähigkeit innerhalb seiner eige-nen Systemumgebung zu prüfen.

14.2. Nach Ablauf dieser Testphase wird der Zugang zu den SaaS-Leistungen deaktiviert. Eine weitere Nutzung der Leistungen setzt den Abschluss eines entsprechenden Ver-trages mit Ermis voraus. Nach Zustandekommen eines solchen Vertrages wird der Zu-gang durch Ermis erneut freigeschaltet.

14.3. Wird innerhalb der Testphase kein Serviceauftrag abgeschlossen, enden sämtliche Nutzungsrechte des Kunden automatisch, und ein Zugriff auf die SaaS-Dienste ist technisch nicht mehr möglich. In diesem Fall gelangen die entsprechenden Regelun-gen über das Vertragsende zur Anwendung.

14.4. Für die Dauer der unentgeltlichen Testphase finden die Haftungsregelungen dieses Vertrages nur eingeschränkt Anwendung. Ermis haftet in diesem Zeitraum ausschließ-lich für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistig verschwiegenen Mängeln beruhen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhält-nis gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen. Als ausschließlicher Gerichts-stand wird Linz vereinbart. Ungeachtet dessen ist Ermis berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-gen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Aktuelle Fassung vom 21.03.2026